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Presse
02.12.2011, 10:04 Uhr | MOZ | Sabine Rakitin Übersicht | Drucken
"Beliebig und unverbindlich"

Eberswalde (MOZ) So lammfromm wie am Mittwoch gaben sich die Kreistagsabgeordneten noch nie. Keine zwei Stunden - und die letzte Sitzung in diesem Jahr war Geschichte. Weder zum Bericht des Landrates, noch zum Rettungsdienstbereichsplan oder zur Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen für Klassen- und Kitafahrten gab es Diskussionen. Die Verwaltungsvorlagen wurden eine nach der anderen durchgewunken. Bei einer allerdings, bei der es niemand vermutet hätte, gab es dann doch Widerspruch.



"Grundsätze mit Maßnahmen und Empfehlungen zur Seniorenpolitik im Landkreis Barnim" - so sperrig wie der Titel des Beschlussvorschlags, den der Sozialausschuss eingebracht hatte, so nichtssagend sei auch deren Inhalt, bemerkte Johannes Madeja (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen). "Beliebigkeit und Unverbindlichkeit sind ganz typische Merkmale des Textes der gesamten Vorlage." Es falle auf, dass nur sehr wenig wirklich Konkretes und Abrechenbares zu lesen sei. "So steht zwar in der Überschrift etwas von Maßnahmen und es gibt auch einen Abschnitt "Maßnahmen', aber konkrete Maßnahmen sucht man vergebens", kritisierte er nicht zu unrecht. "Was da unter Maßnahmen aufgelistet ist, das ist nicht mehr als eine Wunschliste. Die Wünsche sind alle richtig und wichtig, zumal sie oft das Ergebnis von Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen sind, aber Maßnahmen sind es nun einmal nicht", stellte er fest.

Dabei leben im Barnim knapp 42000 Frauen und Männer im Rentenalter. Sie machen fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung des Landkreises aus. Ihre Interessen werden von einem siebenköpfigen Seniorenbeirat vertreten, dessen Vorsitzender Hans-Joachim Klein für die Linken im Kreistag sitzt. Dennoch sind die Wünsche der älteren Generation sehr vorsichtig formuliert - wie und bis wann ihre Anregungen umgesetzt werden sollen, bleibt offen.

So möchte der Kreisseniorenbeirat beispielsweise, dass die Barnimer Busgesellschaft an bestimmten Tagen Kleinbusse einsetzt, die die Senioren aus den Dörfern in die Mittelzentren des Landkreises bringt. Nicht über einen Appell hinaus geht die Hoffnung, dass Arbeitsagentur und freie Wirtschaft sich mehr um ältere Arbeitslose kümmern. Madeja stellte mehrere Anträge zur Konkretisierung der Vorlage. Alle wurden abgeschmettert. "Dieser Beschluss schadet nichts, aber er nutzt auch nichts", stellte er am Ende folgerichtig fest.


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