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Presse
02.02.2012, 08:12 Uhr | MOZ | Redaktion Bernau | Kai-Uwe Krakau Übersicht | Drucken
Kommunen gehen auf die Barrikaden

Bernau (MOZ) Derzeit wird der "Windkraftplan" für die Uckermark und den Barnim fortgeschrieben. Dabei regt sich zunehmend Widerstand - nicht nur bei denen, die den Wald erhalten wollen. Auch die Gemeinden fühlen sich nur wenig einbezogen.



Wilfried Gehrke ist ein Mann deutlicher Worte. "Aus unserer Sicht ist die Einbindung der Kommunen sehr mangelhaft", sagt der Bürgermeister von Ahrensfelde. Sie verfügten in der Regionalen Planungsgemeinschaft nicht über genügend Stimmen. "Zudem werden dort überwiegend politische Ziele verfolgt, so dass die örtlichen Bedürfnisse, insbesondere der Schutz der Bürger, zu wenig Berücksichtigung finden", so Gehrke. Auch gebe es immer wieder Überschneidungen mit den kommunalen Planungen, die die Gemeinden und Städte in Zugzwang bringen. Eigene Entwicklungsziele könnten so nicht oder nur schwer umgesetzt werden, meint der Verwaltungschef.

Auch Werneuchens Bürgermeister Burkhard Horn übt Kritik. "Wir haben erst durch Zufall von den Änderungen erfahren", sagt er. Dies treffe auch auf die Information zu, dass die Planungen generell überarbeitet und die Kommunen erneut in einem Beteiligungsverfahren angehört werden. Horn befürchtet zudem die Errichtung von bedeutend mehr Windkraftanlagen, als noch im Entwurf von 2011 vorgesehen. "Alle Flächen, die für die Nutzung von Windkraft geeignet sind und bisher freiwillig durch die Kommunen bestimmt werden konnten, sollen nun per Plan dazu freigegeben werden", so der Rathauschef.

Das sieht auch Bürgermeister Gehrke so. Fast alle Kriterien zur Festlegung von Eignungsgebieten seien aufgehoben bzw. aufgeweicht worden. Es sei nicht mehr erkennbar, wo diese entstehen könnten, so der Verwaltungsleiter. Mehr Windmühlen werde es schon deshalb geben, weil Landschaftsschutzgebiete sowie Flora-Fauna-Habitat-Gebiete nach einer Vorverträglichkeitsprüfung mit einbezogen werden sollen.

Auch in der Bevölkerung scheint die Akzeptanz für Windkraftanlagen eher abzunehmen, vor allem, "weil sie in unmittelbarer Wohnnähe errichtet werden", wie Gehrke meint. Die Zerstörung des Landschaftsbildes spiele bei der Ablehnung ebenfalls eine größer werdende Rolle. Wegen der fehlenden Speichermöglichkeiten würden zudem viele Windmühlen abgeschaltet. "Das stößt bei den Bürgern auf Unverständnis", betont Gehrke. Sein Amtskollege aus Werneuchen bemüht sogar ein Sprichwort "Einen jungen Baum kann man noch biegen, bevor er zerbricht". So könne es auch mit der Akzeptanz von Windkraftanlagen geschehen, wenn man den Bogen überspanne, warnt Horn.

In Wandlitz macht derzeit die Initiative "Hände weg vom Liepnitzsee" gegen das dort vorgesehene Windeignungsgebiet mobil - völlig zu Recht, wie Rathaussprecherin Elisabeth Schulte-Kuhnt findet. "Erst wurde der Wandlitzsee verkauft, nun soll der Wald zerstört werden, da ist mit Akzeptanz nicht zu rechnen". Schulte-Kuhnt hofft, dass viele Bürger die Möglichkeit nutzen, ihre Stellungnahmen zu einem überarbeiteten Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" abzugeben. Insgesamt, so die Sprecherin, wünsche sich die Gemeinde eine engere Zusammenarbeit, Abstimmung und Diskussion mit der Planungsgemeinschaft.

"Alles in Butter" ist dagegen in Panketal. Bürgermeister Rainer Fornell fühlt sich ausreichend einbezogen und "fürchtet keine neuen Windanlagen, sondern erwartet sie". Wer keine Atomkraft wolle, müsse das nutzen, was ihm zur Verfügung stehe oder radikal Strom sparen. Fornell kann sich sogar vorstellen, als Kommune eine Windkraftanlage zu betreiben - in Form eines Genossenschaftsmodells oder am besten in Kooperation mehrerer Kommunen.

Nach Angaben der Leiterin der Planungsstelle, Claudia Henze, sind zum Entwurf des Teilplans rund 6000 Einzeleinwendungen eingegangen. "Daraufhin wurden die Kriterien überarbeitet", so die Landschaftsökologin. Diese sollen in der Sitzung der Regionalversammlung Uckermark-Barnim am Montag in Eberswalde beschlossen werden. Geschehe dies, werde man in die "Einzelgebietsbezogene Abwägung" eintreten. Wann der Entwurf zum Beschluss werde, könne derzeit noch nicht gesagt werden, so Henze. Als Beispielkriterium nannte sie die Erhöhung der Mindestgröße für einzelne Windfelder von zehn auf 25 Hektar.

Die Regionalversammlung tagt öffentlich. Sie tritt um 16 Uhr im Plenarsaal des Paul-Wunderlich-Hauses zusammen.


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