Das Bundesamt für Verfassungsschutz werde die Linkspartei so lange beobachten, wie sie extremistischen Bestrebungen Nährboden biete. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an. Danach dürfen Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet werden, selbst wenn sie persönlich keine extremistischen Positionen vertreten. Da nur öffentlich zugängliche Quellen genutzt würden, sei der Eingriff in Persönlichkeitsrechte gering zu veranschlagen, fand das Gericht. Von der Niederlage in Leipzig fühlt sich Bodo Ramelow, der durch zwei Instanzen Erfolge in seinem Kampf gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz errang, persönlich getroffen.

Als Gewerkschaftsfunktionär zog er 1990 von Hessen nach Thüringen. Von 2005 bis 2009 war er Bundestagsabgeordneter, in der Entstehungszeit der Linkspartei war er der Fusionsbeauftragte der PDS. Ramelow zählt zu den betont unideologisch, pragmatisch agierenden Politikern. Als ihm vor Gericht die Kommunistin und stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht vorgehalten wurde, wies er gereizt darauf hin, wie populär diese als Talkshow-Gast sei. Dass Ramelow Zweifel an seiner Verfassungstreue und seiner demokratischen Grundhaltung ausgerechnet solchen Parteifreunden zu verdanken hat, die zu seinen innerparteilichen Gegnern zählen, macht ihm die Niederlage besonders bitter.
 

Drei Zusammenschlüsse der Linkspartei haben die besondere Aufmerksamkeit der Verfassungsschützer sowie des Anwalts des Bundesamtes erregt: Die Jugendorganisation Solid, das „Marxistische Forum“ und die „Kommunistische Plattform“. Das „Marxistische Forum“, argumentiert jedoch Ramelow, habe schon das Oberverwaltungsgericht Münster auf bloße 60 Mitglieder taxiert, es gelte nicht als satzungsgemäßer Zusammenschluss der Partei und stelle daher keine Parteitagsdelegierten.

Linkspartei „antikapitalistisch und damit klar links von der früheren PDS“

Die „Kommunistische Plattform“, deren bekanntestes Mitglied Frau Wagenknecht war, bis sie stellvertretende Vorsitzende wurde, stelle sechs Delegierte. Der Jugendverband sei zwar anerkannt, zähle aber nicht als Zusammenschluss im Sinne der Satzung, die Zahl seiner Delegierten sei auf 20 beschränkt. Weder nach der Stellung in der Partei noch der Zahl ihrer Mitglieder nach käme den drei Organisationen „nennenswertes Gewicht“ zu.
 

Der Verbalradikalismus von Frau Wagenknecht und ihre überdurchschnittlich guten Ergebnisse bei Parteiwahlen machen sie zu einer weithin sichtbaren Figur der Linkspartei. In der PDS, darauf wies der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hin, hätte sie nicht stellvertretende Vorsitzende werden können. Seit der Fusion mit der WASG ist die Partei nach Ansicht von Frau Wagenknecht nach links gerückt, vormals seien ihre Ansichten minoritär gewesen, in der neuen Partei seien sie weniger randständig.

Die Linkspartei, sagte sie einmal, sei „antikapitalistisch und steht damit klar links von der früheren PDS“. Frau Wagenknecht kam auf der nordrhein-westfälischen Landesliste in den Bundestag. Gemeinsam mit den Abgeordneten Inge Höger, Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen wurde sie kürzlich im „Rheinischen Merkur“ als „Die fanatischen vier“ vorgestellt, die den besonders linken Landesverband Nordrhein-Westfalen repräsentierten.

In den meisten Bundesländern wird die Linkspartei nicht (mehr) vom Verfassungsschutz beobachtet

In der Sache Ramelow tauchten die Gruppierungen und das Personal der Quellpartei WASG nicht als verfassungsfeindlich oder extremistisch auf. Dabei erregen seit der Fusion vor allem die westdeutschen Vertreter der Linkspartei Ärgernis. Frau Jelpke sagte zu den „Verfehlungen“ des DDR-Staatssicherheitsdienstes, diese hätten „in erster Linie dem Sozialismus schweren Schaden zugefügt“. Christel Wegner, die als DKP-Mitglied auf der Liste der Linkspartei niedersächsische Abgeordnete wurde, überraschte mit ihrer Analyse, der Mauerbau habe die DDR vor Zuzug aus Westdeutschland geschützt. Der Satz des niedersächsischen Landesvorsitzenden Diether Dehm, die Wahl zwischen Wulff und Gauck sei für seinesgleichen wie die zwischen Hitler und Stalin, wurde vor dem Leipziger Gericht als Beleg für das geschichtspolitische Sektierertum der Linkspartei zitiert.

Es sind inzwischen mehr westdeutsche Linksradikale als durch eine SED-Prägung dem marxistisch-leninistischen Weltbild verhaftete Ostdeutsche, die Politikern wie Ramelow das Leben in der Linkspartei schwermachen. Mitten im Thüringer Wahlkampf wehrte er sich dagegen, dass Christine Buchholz bei ihrer Aufstellung zur Bundestagswahl in Hessen jede Regierungsbeteiligung als parteizerstörend kritisierte. Frau Buchholz ist Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands, sie kam über eine trotzkistische Gruppe zur WASG. Die Abgeordneten Buchholz, Wagenknecht und Dagdelen standen im Bundestag für den israelischen Präsidenten Shimon Peres nicht auf.

In den meisten Bundesländern wird die Linkspartei nicht oder nicht mehr von den Verfassungsschutzämtern beobachtet. Das gilt für alle östlichen Länder und Berlin, wo sie seit Anfang 2002 mitregiert, aber auch für Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein, wo sie 2007 beziehungsweise 2008 in die Landesparlamente gewählt wurde, für das Saarland, in dessen Landtag sie 2009 einzog, und für Rheinland-Pfalz, wo sie nicht im Parlament vertreten ist. Dort werden nur extremistische Strömungen innerhalb der Linkspartei beobachtet. In Baden-Württemberg und in Bayern, wo die Linkspartei nicht in den Landtagen sitzt, wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet, auch in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen, wo allerdings die Wiesbadener Fraktion ausdrücklich von der Beobachtung ausgenommen ist.