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06.04.2017, 18:22 Uhr | CDU-Landtagsfraktion
Die Forderungen der Volksinitiative sind berechtigt und juristisch einwandfrei
Landesregierung zweifelt an Rechtmäßigkeit der Volksinitiative
In der Fragestunde des Brandenburger Landtages äußerte Innenminister Schröter am Donnerstag Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Volksinitiative gegen die Kreisreform. Zuvor hatten sowohl der Hauptausschuss des Landtages als auch ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdiensts die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative bestätigt. Dem widersprach Schröter nun, in Abwesenheit von Ministerpräsident Woidke, namens der Landesregierung.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, zeigte sich empört und forderte den Ministerpräsidenten auf, unverzüglich die juristischen Winkelzüge gegen die Volksinitiative zu beenden. „Die Forderungen der Volksinitiative sind berechtigt und juristisch einwandfrei. Das haben die Landtagsjuristen und alle Mitglieder des Hauptausschusses bestätigt. Der Versuch der Landesregierung, die Volksinitiative trotzdem mit juristischen Winkelzügen zu verschleppen, ist eine unerhörte Beleidigung für 130.000 Brandenburger.“

Senftleben sagte, dass die Brandenburger gespannt seien, wie ihr Ministerpräsident mit Forderungen der Bürger umgeht. „Gestern sprach Woidke noch von offenen Türen und Gesprächsbereitschaft, heute schickt er seinen Innenminister vor, um der Volksinitiative die Rechtmäßigkeit abzusprechen. Die Landesregierung hat offensichtlich Angst vor einem Volksentscheid und versucht jetzt mit taktischen Tricks, der Volksinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Ministerpräsident muss klarstellen, was seine Absichten sind - fairer Umgang mit der Volksinitiative oder Klage vorm Verfassungsgericht. Die Brandenburger erwarten eine deutliche Antwort und zwar jetzt.“

Hintergrund
Innenminister Schröter äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der folgenden Forderung der Volksinitiative: „II. Die Landkreise Barnim, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming und Uckermark sowie die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und die Landeshauptstadt Potsdam bleiben in ihrem Bestand erhalten. Gebietsänderungen oder Einkreisungen sollen nicht gegen den Willen der bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte vollzogen werden.“

Der parlamentarische Beratungsdienst kam in einem Gutachten vom 06.03.2017 zu dem Ergebnis: „Ziffer II der Vorlage greift nicht unzulässig in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsgarantie (Art. 97, 98 LV) ein.“
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