Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben will, dass Brandenburg  selbstbewusster auftritt. „Wir sind ein starkes Bundesland, das nicht auf Alimente angewiesen ist. Wie Bayern oder NRW müssen wir unsere Interessen klar artikulieren“, sagte der 44 Jahre alte Politiker im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“. 

 

Der Freundeskreis der Bundeswehr der CDU Brandenburg hat sich am Dienstag, 
15. Januar 2019, im Verteidigungsministerium mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Peter Tauber zu einem Gedankenaustausch getroffen. Das Gespräch drehte sich um das Beschaffungswesen, die Stellung der Streitkräfte in der Gesellschaft und sicherheitspolitische Fragen. „Wir müssen den Menschen Sicherheits- und Außenpolitik mehr erklären“, sagte Tauber. Dazu gehöre auch, den Wert des transatlantischen Bündnisses immer wieder neu zu vermitteln. 

Der Freundeskreis der Bundeswehr hatte sich im Juli 2018 auf Initiative der Landtagsabgeordneten Rainer Genilke und Danny Eichelbaum gegründet. Seine Mitglieder wollen den Kontakt zur Truppe pflegen und den Anliegen der Soldatinnen und Soldaten Gehör verschaffen. 

Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben unterstützt die Einführung einer Grundrente. Vor allem in Ostdeutschland, wo viele Bürger nach der Wiedervereinigung zwischendurch oder länger arbeitslos waren, „lässt sich damit Altersarmut vermeiden“, so Senftleben. „Die Lebensleistung wird damit besser gewürdigt: Man bekommt nicht nur Geld vom Staat, sondern hat es selbst verdient.“

Auf ihrer traditionellen Jahresklausur hat sich die Brandenburger CDU auf das Wahljahr 2019 eingestimmt. Der Fraktions- und Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, rief seine Partei zu mutigen Entscheidungen auf. „Wir blicken nicht nach links oder rechts, wir blicken nach vorne. Andere wollen mit aller Macht in der Vergangenheit verharren, wir wollen die Zukunft gestalten. Das kommende Jahrzehnt bringt Herausforderungen und Chancen mit sich. Wenn wir es optimistisch und mutig angehen, können wir daraus ein Jahrzehnt der guten Bildung, des Wachstums und des Wohlstands für Brandenburg machen.Wir wollen Zukunft gestalten!“

„Das Wahljahr 2019 startete mit einem erneuten Beleg, dass die Regierung von SPD und Linke das Vertrauen der Brandenburger verloren hat", sagte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, zu der aktuellen Umfrage im Auftrag der Märkische Allgemeine Zeitung. Nach dieser verfügt Brandenburgs Landesregierung erneut über keine eigene Mehrheit, sondern verliert sogar noch weiter an Zustimmung.