Der Kreisvorstand der Barnimer CDU fordert auch weiterhin die Wiedereinrichtung eines staatlichen Schulamts für den Barnim und die Uckermark.

Der Vorsitzende Danko Jur erklärt dazu:

„Im Jahr 2014 hat die rot- rote Landesregierung mit der umstrittenen Schulamtsreform das Staatliche Schulamt Eberswalde abgeschafft und durch die Schaffung von 4 Regionalstellen dafür gesorgt, dass organisatorisches, personelles und inhaltliches Chaos im Bereich der Schulaufsicht in unserer Region herrschte.

Auch durch die 2016 rückgängig gemachte Reform und die Abschaffung der Regionalstellen sowie die Rückkehr zur Struktur der Staatlichen Schulämtern hat sich die Situation nicht grundlegend gebessert, weil die riesige Fläche der Landkreise Barnim, Uckermark, Märkisch Oderland, Oder - Spree und Frankfurt/Oder mit mehr als 6000 Beschäftigten  weiterhin trotz aller Mahnungen der Gewerkschaften und Berufsverbände durch das allein zuständige Schulamt Frankfurt/ Oder verwaltet wird. Die Situation hat sich sehr zum Ärger von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrer nicht verbessert.

Am Donnerstagabend haben sich die CDU-Mitglieder aus Panketal und Bernau getroffen, um für den Wahlkreis Barnim II ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl 2019 zu nominieren. Mit 92,7 Prozent der Stimmen wurde Daniel Sauer, Stadtverordneter und Bernauer CDU-Vorsitzender, gewählt. Der 44jährige hatte sich mit einer kämpferischen Rede den Mitgliedern vorgestellt und dabei Themen und Dinge, die ihm besonders am Herzen liegen, benannt. Unter dem Motto „Sauer macht Politik“ rief er die mehr als 40 anwesenden Christdemokraten auf, mit Geschlossenheit und einer gemeinsamen Anstrengung den anderen Mitbewerbern eine ernsthafte Konkurrenz zu sein.

Umfassende Aufklärung hatte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke vergangene Woche in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zugesagt. Und dass das schwer erschütterte Vertrauen der Bürger wiederhergestellt werden müsse.

„Die Soldatinnen und Soldaten in Brandenburg verdienen unsere Unterstützung“, betonte Danny Eichelbaum gleich zu Beginn des ersten Treffens des Freundeskreises der Bundeswehr der CDU Brandenburg. Gerade in einer Zeit, in der sicherheitspolitische Institutionen an Bedeutung gewinnen, sei es der CDU Brandenburg ein Anliegen, den Kontakt zur Bundeswehr zu pflegen und den Anliegen der Soldatinnen und Soldaten Gehör zu verschaffen, machte auch Rainer Genilke deutlich. Zusammen mit Danny Eichelbaum hat er den Freundeskreis initiiert.